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Free Julian Assange

Der Fall Julian Assange

Julian Assange ist der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, die zahlreiche Geheimdokumente zu Kriegsverbrechen der USA veröffentlichte. Die US-Anschuldigungen beziehen sich auf 700.000 geheime Dokumente. Darin wurde der schmutzige Krieg der US-Regierung und ihrer Verbündeten (darunter auch Großbritannien) im Irak und Afghanistan dokumentiert. 2012 floh Assange in die ecuadorianische Botschaft in London, um seiner Auslieferung in die USA zu entgehen. Nach Regierungswechsel und Zusage eines lang ersehnten IWF-Kredites an Ecuador wurde Assange in der Botschaft verhaftet.  Kaum verhaftet forderten die USA seine Auslieferung. Vorgeworfen wird ihm Verschwörung mit Manning, die vom US-Militär zu 35 Jahren Haft verurteilt und von Barack Obama kurz vor Beendigung seiner Amtszeit begnadigt wurde. Mannings wurde wiederholt in Beugehaft genommen, um eine Aussage gegen Assange zu erzwingen. 18 Anklagepunkte wurden gegen Assange erhoben, für die ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Zusätzlich soll er auf Grundlage des Spionagegesetzes (Espionage Act) angeklagt werden, das jahrzehntelange Haftstrafen und in besonders schweren Fällen die Todesstrafe vorsieht.

Bereits vor seiner Verhaftung mahnte UNO-Menschenrechtler Melzer vor dem Risiko schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte wie dem Recht auf einen fairen Prozess und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung. Auch das Zentrum für Verfassungsrechte (Center for Constitutional Rights) verurteilte die Verhaftung und mögliche Auslieferung an die USA als einen besorgniserregenden Schritt in Richtung eines Dammbruchs. Die Verhaftung sei ein gefährlicher Präzedenzfall, der sich auf andere Medienunternehmen erstrecken könnte

Es geht um mehr als nur Assange

Assange ist ein Präzedenzfall für den generellen Umgang mit geheimen Informationen und deren Enthüllung. Nach Ansicht der Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gab es genügend Beweise für Kriegsverbrechen der USA, worauf ihr von den USA das Einreisevisum entzogen wurde. Der nationale Sicherheitsberater der USA drohte gar, US- Bürger unter Gewaltanwendung aus den Gefängnissen des IStGH in Den Haag befreien zu wollen. Der IStGH knickte ein und beschloss keine Ermittlungen einzuleiten.

Auch in Europa bleiben Kriminelle ungeschoren, während die Aufdecker des Skandals (Whistleblower) vor Gericht gestellt werden. Mehr als 55 Mrd. Euro kostete der größte Steuerraub der Geschichte (Cum-Ex) die europäischen Steuerzahler. Kein Banker wurde bisher verurteilt. Nun drohen die Fälle zu verjähren, weil der Staatsanwaltschaft die Ermittler fehlen. Ein Stuttgarter Anwalt, der in einem Prozess dazu vertrauliche Dokumente einer Bank präsentiert hatte, wurde in der Schweiz wegen Anstiftung zum mehrfachen Vergehen gegen das Bankengesetz schuldig gesprochen, seine Informanten wegen Wirtschaftsspionage verurteilt.

EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern kaum Hilfe für Whistleblower von morgen

Viele Skandale wären ohne Whistleblower nie an die Öffentlichkeit gekommen. Lange schon plädierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für einen besseren Schutz. Nun wurden im Europaparlament Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern beschlossen. Die Richtlinie enthält jedoch keine klaren Regelungen zum Umgang mit Anonymität der Hinweisgeber und geschützt werden lediglich Meldungen von bestimmten EU-Gesetzen. Außen vor bleiben z.B. fragwürdige Steuertricks in Grauzonen und das Feld der nationalen Sicherheit (Innenpolitik, Gemeindienst, Polizei).

Wir von aufstehen Ludwigsburg, Neckar-Enz-Zaber fordern

Straffreiheit und Schutz für Whistleblower

Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA

Flyer zum Download

Petition – Free Julian Assange

Abrüsten statt Aufrüsten!

Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Der diesjährige Ostermarsch in Stuttgart startet am Samstag, den 20. April um zwei vor Zwölf in der Lautenschlagerstraße (gegenüber Hauptbahnhof)

Treffpunkt der Ludwigsburger Ortsgruppe um 11.30 Uhr am „Mahnwache-Zelt“, Mahnwache gegen S 21, Arnulf-Klett-Platz 1 (ggü. Hauptbahnhof)

Aufruf des Netzwerk Friedenskooperative:

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen. In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt. Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen. Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen. Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF-Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges. Weiterlesen