Schlagwort-Archive: Julian Assange

Free Julian Assange

Der Fall Julian Assange

Julian Assange ist der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, die zahlreiche Geheimdokumente zu Kriegsverbrechen der USA veröffentlichte. Die US-Anschuldigungen beziehen sich auf 700.000 geheime Dokumente. Darin wurde der schmutzige Krieg der US-Regierung und ihrer Verbündeten (darunter auch Großbritannien) im Irak und Afghanistan dokumentiert. 2012 floh Assange in die ecuadorianische Botschaft in London, um seiner Auslieferung in die USA zu entgehen. Nach Regierungswechsel und Zusage eines lang ersehnten IWF-Kredites an Ecuador wurde Assange in der Botschaft verhaftet.  Kaum verhaftet forderten die USA seine Auslieferung. Vorgeworfen wird ihm Verschwörung mit Manning, die vom US-Militär zu 35 Jahren Haft verurteilt und von Barack Obama kurz vor Beendigung seiner Amtszeit begnadigt wurde. Mannings wurde wiederholt in Beugehaft genommen, um eine Aussage gegen Assange zu erzwingen. 18 Anklagepunkte wurden gegen Assange erhoben, für die ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Zusätzlich soll er auf Grundlage des Spionagegesetzes (Espionage Act) angeklagt werden, das jahrzehntelange Haftstrafen und in besonders schweren Fällen die Todesstrafe vorsieht.

Bereits vor seiner Verhaftung mahnte UNO-Menschenrechtler Melzer vor dem Risiko schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte wie dem Recht auf einen fairen Prozess und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung. Auch das Zentrum für Verfassungsrechte (Center for Constitutional Rights) verurteilte die Verhaftung und mögliche Auslieferung an die USA als einen besorgniserregenden Schritt in Richtung eines Dammbruchs. Die Verhaftung sei ein gefährlicher Präzedenzfall, der sich auf andere Medienunternehmen erstrecken könnte

Es geht um mehr als nur Assange

Assange ist ein Präzedenzfall für den generellen Umgang mit geheimen Informationen und deren Enthüllung. Nach Ansicht der Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gab es genügend Beweise für Kriegsverbrechen der USA, worauf ihr von den USA das Einreisevisum entzogen wurde. Der nationale Sicherheitsberater der USA drohte gar, US- Bürger unter Gewaltanwendung aus den Gefängnissen des IStGH in Den Haag befreien zu wollen. Der IStGH knickte ein und beschloss keine Ermittlungen einzuleiten.

Auch in Europa bleiben Kriminelle ungeschoren, während die Aufdecker des Skandals (Whistleblower) vor Gericht gestellt werden. Mehr als 55 Mrd. Euro kostete der größte Steuerraub der Geschichte (Cum-Ex) die europäischen Steuerzahler. Kein Banker wurde bisher verurteilt. Nun drohen die Fälle zu verjähren, weil der Staatsanwaltschaft die Ermittler fehlen. Ein Stuttgarter Anwalt, der in einem Prozess dazu vertrauliche Dokumente einer Bank präsentiert hatte, wurde in der Schweiz wegen Anstiftung zum mehrfachen Vergehen gegen das Bankengesetz schuldig gesprochen, seine Informanten wegen Wirtschaftsspionage verurteilt.

EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern kaum Hilfe für Whistleblower von morgen

Viele Skandale wären ohne Whistleblower nie an die Öffentlichkeit gekommen. Lange schon plädierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für einen besseren Schutz. Nun wurden im Europaparlament Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern beschlossen. Die Richtlinie enthält jedoch keine klaren Regelungen zum Umgang mit Anonymität der Hinweisgeber und geschützt werden lediglich Meldungen von bestimmten EU-Gesetzen. Außen vor bleiben z.B. fragwürdige Steuertricks in Grauzonen und das Feld der nationalen Sicherheit (Innenpolitik, Gemeindienst, Polizei).

Wir von aufstehen Ludwigsburg, Neckar-Enz-Zaber fordern

Straffreiheit und Schutz für Whistleblower

Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA

Flyer zum Download

Petition – Free Julian Assange